Digital Services Act: SPIO fordert effektive Rechtsdurchsetzung
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. âWhat is illegal offline is equally illegal online.â - dieses Ziel [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. âWhat is illegal offline is equally illegal online.â - dieses Ziel [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages fĂŒr einen Digital Markets Act (DMA) ist [...]
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt fĂŒr mehr Transparenz von [...]
Die EuropÀische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media Action Plan vorgelegt. Er steht auf drei SÀulen: Recover, Enable and Transform. Die Kommission will der Branche helfen, [...]
30. November 2020 Die EuropĂ€ische Kommission hat ihren Evaluierungsbericht zur Geoblocking-Verordnung veröffentlicht. In einem gemeinsamen Statement bekrĂ€ftigen ĂŒber 50 europĂ€ische und deutsche VerbĂ€nde die Notwendigkeit der exklusiven, territorialen [...]
19. November 2020 Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. MÀrz 2020 (Bundesgesetzblatt 2020 S. 569) erlaubt es VerbÀnden in [...]
5. November 2020 Derzeit verhandeln Rat (= Mitgliedstaaten) und das EuropĂ€ische Parlament ĂŒber den EuropĂ€ischen Haushalt fĂŒr das Jahr 2021. In seinen ĂnderungsantrĂ€gen zur Ratsposition, die als EntschlieĂung [...]
23. Oktober 2020 Am 20.Oktober 2020 hat das EuropĂ€ische Parlament nicht rechtsverbindliche EntschlieĂungen / Initiativberichte zur europĂ€ischen Plattformregulierung, dem geplanten Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die EntschlieĂung auf [...]
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm 2021 vorgelegt (Link) Schwerpunkte sind die Digitale Weiterentwicklung der EU und der Green Deal sowie Better Regulation mit dem Ziel einer [...]
Die EU-Kommission gibt eine Ăbersicht ĂŒber die genehmigten Staatsbeihilfen der Mitgliedstaaten. Denn trotz Pandemie mĂŒssen alle MaĂnahmen der Mitgliedstaaten mit den EU-Wettbewerbs-/Beihilfenrecht konform sein. Wie beim Corona-Tracker der Audiovisuellen Informationsstelle [...]