Digital Services Act: SPIO fordert effektive Rechtsdurchsetzung
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. âWhat is illegal offline is equally illegal online.â - dieses Ziel [...]
Gatekeeper bĂ€ndigen – Digital Markets Act nachjustieren
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages fĂŒr einen Digital Markets Act (DMA) ist [...]
EU-Leitlinien Platform-to-Business (P2B): ein weiterer Schritt fĂŒr mehr Wettbewerb
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt fĂŒr mehr Transparenz von [...]
EU-Kommission legt Media Action Plan vor â Licht und Schatten
Die EuropÀische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media Action Plan vorgelegt. Er steht auf drei SÀulen: Recover, Enable and Transform. Die Kommission will der Branche helfen, [...]
AV Allianz begrĂŒĂt Ausnahme des AV Sektors vom Geoblocking-Verbot
30. November 2020 Die EuropĂ€ische Kommission hat ihren Evaluierungsbericht zur Geoblocking-Verordnung veröffentlicht. In einem gemeinsamen Statement bekrĂ€ftigen ĂŒber 50 europĂ€ische und deutsche VerbĂ€nde die Notwendigkeit der exklusiven, territorialen [...]
TemporĂ€re Ănderung des BGB ermöglicht digitale Mitgliederversammlung
19. November 2020 Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. MÀrz 2020 (Bundesgesetzblatt 2020 S. 569) erlaubt es VerbÀnden in [...]
EU-Haushalt 2021: EP fordert mehr Geld fĂŒr den Kultur- und Kreativsektor
5. November 2020 Derzeit verhandeln Rat (= Mitgliedstaaten) und das EuropĂ€ische Parlament ĂŒber den EuropĂ€ischen Haushalt fĂŒr das Jahr 2021. In seinen ĂnderungsantrĂ€gen zur Ratsposition, die als EntschlieĂung [...]
EU-Plattformregulierung: Digital Services Act und New Competition Tool
23. Oktober 2020 Am 20.Oktober 2020 hat das EuropĂ€ische Parlament nicht rechtsverbindliche EntschlieĂungen / Initiativberichte zur europĂ€ischen Plattformregulierung, dem geplanten Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die EntschlieĂung auf [...]
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2021
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm 2021 vorgelegt (Link) Schwerpunkte sind die Digitale Weiterentwicklung der EU und der Green Deal sowie Better Regulation mit dem Ziel einer [...]
Liste der von der EU-KOM genehmigten Corona-Hilfen
Die EU-Kommission gibt eine Ăbersicht ĂŒber die genehmigten Staatsbeihilfen der Mitgliedstaaten. Denn trotz Pandemie mĂŒssen alle MaĂnahmen der Mitgliedstaaten mit den EU-Wettbewerbs-/Beihilfenrecht konform sein. Wie beim Corona-Tracker der Audiovisuellen Informationsstelle [...]