Urheberrecht: Deutscher Sonderweg schadet auch der Filmwirtschaft
Nach mehreren Entwürfen, die das Bundesjustizministerium im Jahre 2020 zur Diskussion gestellt hat, einigte sich die Bundesregierung im Januar 2021 auf einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie. Das Gesetzespaket [...]
Digital Services Act: SPIO fordert effektive Rechtsdurchsetzung
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel [...]
Gatekeeper bändigen – Digital Markets Act nachjustieren
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist [...]
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Unterstützung der Gesundheitsbehörden bei Kontakt-Nachverfolgung: Führende Verbände aus den Bereichen Kultur, Gastronomie und Sport prüfen Zusammenarbeit GallerieUnterstützung der Gesundheitsbehörden bei Kontakt-Nachverfolgung: Führende Verbände aus den Bereichen Kultur, Gastronomie und Sport prüfen Zusammenarbeit
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Unterstützung der Gesundheitsbehörden bei Kontakt-Nachverfolgung: Führende Verbände aus den Bereichen Kultur, Gastronomie und Sport prüfen Zusammenarbeit
Mit Blick auf die Erfassung und Nachverfolgung von Besucherströmen in der Corona-Pandemie prüfen führende Verbände aus den Bereichen Kultur, Gastronomie und Sport eine branchenübergreifende Zusammenarbeit. Dabei soll zunächst [...]
Jugendschutzgesetz: „Wir fordern eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten“
27. Januar 2021 Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung Jugendschutzgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel der Novelle ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im [...]
Filmförderungsgesetz: Regierungsentwurf und Zeitplan für parlamentarisches Verfahren
13. Januar 2021 Der Regierungsentwurf des Verlängerungsgesetzes zum Filmförderungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Der vorliegende Entwurf übernimmt die Änderungsvorschläge aus dem Referentenentwurf. Anregungen aus den eingereichten Stellungnahmen [...]
Digital Services Act: Klare Kante bei der EU-Plattformregulierung
16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht. Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei [...]
EU-Leitlinien Platform-to-Business (P2B): ein weiterer Schritt für mehr Wettbewerb
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt für mehr Transparenz von [...]
EU-Kommission legt Media Action Plan vor – Licht und Schatten
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media Action Plan vorgelegt. Er steht auf drei Säulen: Recover, Enable and Transform. Die Kommission will der Branche helfen, [...]